In den letzten Jahren sind besorgniserregende Entwicklung zu beobachten: Rechte Ideologien und autoritäre Tendenzen gewinnen zunehmend an Einfluss und manifestieren sich – nicht nur auf gesellschaftlicher, sondern auch auf politischer Ebene. Immer häufiger werden Gesetze verabschiedet (wie die sogenannte GEAS-Reform oder das Bettelverbot in der Bremer Innenstadt), die die Freiheit insbesondere von geflüchteten und anderen marginalisierten Menschen stark einschränkt und autoritäre Kontrollmechanismen stärkt. Dies zeigt auch der Beschluss zur Schikanekarte!

Die Schikanekarte wird in Bremen zu Beginn des Jahres 2025 eingeführt. Dabei löst sie weder ein bestehendes Problem noch erleichtert sie das Leben der betroffenen Menschen. Stattdessen ist sie nichts weiter als eine symbolpolitische Handlung und eine weitere Zuspitzung schon lange verfolgter rassistischer und menschenfeindlicher politischer Praxis. Sie ist ausgrenzend, kontrolliert und stigmatisiert und hat massive Auswirkungen auf die Leben der betroffenen Menschen!

Diese Entwicklung erfordert Widerstand und praktische Solidarität mit den betroffenen Menschen!

Warum sprechen wir von der Schikanekarte?

Wir verwenden das Wort Schikanekarte, um dem Versuch der herrschenden Parteien des positiven Framings rund um die „Bezahlkarte“ zuvorzukommen und klar und deutlich zu benennen, worum es sich bei der „Bezahlkarte“ handelt:

Sie ist eine unter Ausnutzung staatlicher Machtbefugnisse getroffene böswillige Maßnahme, die schutzsuchenden Menschen unnötig Schwierigkeiten bereitet. Die Schikanekarte ist ausschließlich eine symbolpolitische Handlung, die keinerlei Probleme löst. Vielmehr ist sie

1. Diskriminierend und stigmatisierend:
   Schutzsuchenden wird nicht zugetraut, verantwortlich mit Geld umzugehen. Dadurch wird ihre Selbstbestimmung weiter eingeschränkt. Außerdem werden Asylsuchende beim Bezahlen direkt als solche erkannt. Das widerspricht der Idee von Integration.
2. Kontrollierend und bevormundend:
   Mit der Bezahlkarte wird das Kaufverhalten von Geflüchteten kontrolliert, gesteuert und überwacht. Bspw. können bestimmte Händler oder Waren von der Bezahlung ausgeschlossen werden. Außerdem haben die Kommunen Einblick auf die Bezahlaktivitäten der Schutzsuchenden. Das ist eine staatliche Überwachung.
3. Ausgrenzend und einschränkend:
   Ohne Überweisungen werden Geflüchtete aus dem Alltagsleben ausgegrenzt. Überweisungen sind heutzutage unentbehrlich – etwa für einen Handyvertrag, den Mitgliedsbeitrag beim Sportverein oder um eine Rechtsanwältin für das Asylverfahren zu bezahlen. Auch Überweisungen von Karte zu Karte sollen nicht möglich sein. Durch die Möglichkeit der regionalen Einschränkung der Karte kann die Mobilität und Selbstbestimmung der Betroffenen durch die Hintertür beschränkt werden. Außerdem hindert die Beschränkung von Bargeldabhebungen die Betroffenen daran, günstige Einkaufsmöglichkeiten wie Flohmärkte oder kleinere Läden ohne Kartenzahlsysteme wahrzunehmen. 
4. Ausweitung der Diskriminierung:
   Es werden bereits erste Forderungen nach einer Bezahlkarte für bspw. Bürgergeld-Beziehende laut. Die Einführung dieser diskriminierenden Praxis wird die vulnerabelsten Personengruppen betreffen: Schutzsuchende, Menschen, die von (Alters-)Armut betroffen sind, Menschen mit Behinderung, mit chronischen oder psychischen Krankheiten. Ein Land, das sich als Sozialstaat versteht, ist verpflichtet, eben diese Menschen zu schützen!
5. Entgegen wissenschaftlicher Erkenntnisse:
   Befürworter*innen der Schikanekarte stellen diese als Lösung der “Migrationsprobleme” dar. Es wird damit argumentiert, dass mit der Schikanekarte bürokratische Aufwand reduziert, eine Flucht nach Deutschland unattraktiver werde oder Gelder nicht mehr in Herkunftsländer geschickt werden könnten. Tatsache ist: Kein einziges dieser Pro-Argumente ist handfest. Die Parteien (SPD, CDU/CSU, Die Grünen, FDP und AfD) behaupten, Probleme zu lösen, von denen es seitens der Migrationsforschung keine Belege gibt, dass sie überhaupt existieren.

Links Presse:

Gründe, weshalb die Schikanekarte problematisch ist: https://www.proasyl.de/news/so-laeuft-das-nicht-die-lange-liste-der-probleme-mit-der-bezahlkarte/

FAQ zur Schikanekarte: https://freiheitsrechte.org/themen/gleiche-rechte-und-soziale-teilhabe/faq-bezahlkarte

Infos des Bremer Flüchtlingsrates: https://www.fluechtlingsrat-bremen.de/diskriminierung-a-la-carte-nein-zur-bezahlkarte/

Bereits aktiver Infokanal in Bremen mit Petition: https://www.instagram.com/nein_zur_bezahlkarte_bremen/

Tauschaktionen in anderen Städten:

München: https://offen-muenchen.de

Hamburg: https://www.bezahlkarte-nein.de

Oldenburg: https://www.instagram.com/neinzurbezahlkarteol/

Erfurt: https://www.seebruecke.org/mach-mit/deutschland/thueringen/erfurt

Regensburg: https://www.kartentausch-regensburg.de

Nürnberg: https://www.instagram.com/kartentausch_nbg/

Leipzig: https://www.instagram.com/nein_zur_bezahlkarte_leipzig/